'Westerwelles Hartz IV Stil' vergiftet das gesellschaftliche Klima

Pressemitteilung vom 17. 02. 2010:

Die Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug und Bärbel Bas sind schockiert über die Art und Weise, wie der Außenminister und FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle mit dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgeht.
„Mit dieser Diskussion spalten der Vizekanzler und die Bundesregierung die Gesellschaft, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Das zeigt wes Geistes Kind die schwarz-gelbe Bundesregierung ist“, sagt Bärbel Bas. In diesem Zusammenhang kritisiert Johannes Pflug den Kreisvorsitzenden der Duisburger CDU-Sozialausschüsse, Josef Wörmann: „Wenn Herr Wörmann das Bundesverfassungsurteil dahingehend kommentiert, dass mit den damaligen sozialdemokratischen Ministern nicht darüber zu reden war, dann hat er damit zwar nicht vollkommen unrecht [WAZ, 13.02.2010]. Er sollte aber auch erwähnen, dass zum damaligen Zeitpunkt die schwarz/gelb geführten Länder im Bundesrat den sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialministern keine andere Alternative ließen.“ Nach Meinung von Pflug und Bas ist jetzt der Zeitpunkt für vernünftige Hartz IV Reformen gekommen. Zugleich verweisen die Abgeordneten darauf, dass die SPD in der letzten Legislaturperiode bereits deutliche Veränderungen erreicht hat.
Um den Empfängern eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sind die Reformen von der SPD ergänzt worden, so beispielsweise eine Erhöhung des Wohngeldes oder des Heizkostenzuschusses. Zu den Verbesserungen gehören auch das Schulbedarfspaket in Höhe von 100 EUR pro Schuljahr oder der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.
Verbesserungsbedürftig ist die Anrechnung verschiedener Leistungen, z. B. dürfen Kindergelderhöhungen nicht zu Kürzungen bei den Regelsätzen führen.
„Selbstverständlich muss der Bedarf für Kinder nachvollziehbar und gerecht ermittelt werden“, so Bärbel Bas. „Wenn Westerwelle seinen Satz ‚Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet‘, wirklich ernst meint, darf sich die FDP nicht mehr gegen einen flächendeckenden Mindestlohn stellen.“

Johannes Pflug hält den Menschenrechtsdialog mit China für unverzichtbar

Pressemitteilung vom 08. 01. 2010:

Außenminister Guido Westerwelle hat Johannes Pflug eingeladen ihn bei seiner Reise vom 13.1-16.1. nach China und Japan zu begleiten. Mit der Einladung von Pflug als Vorsitzenden der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Ostasienexperte der SPD-Bundestagsfraktion bleibt Westerwelle damit in der Kontinuität seiner Vorgänger.
Bereits Gerhard Schröder, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier hat Johannes Pflug in der Vergangenheit nach China begleitet.
„China ist ein zentraler Partner der Exportnation Deutschland. Menschenrechte und ein funktionierender Rechtsstaat sind aber Themen die bei jeder Reise nach China auch ein zentrale Rolle spielen,“ so der Abgeordnete Pflug.

Der Rechtsstaatsdialog einschließlich des Menschenrechtsdialogs wird seit 1999 geführt. Am 22. April 2008 unterzeichneten die Bundesjustizministerin und ihr chinesischer Amtskollege eines neues Zweijahresprogramm. Ein Schwerpunkt ist die Unterstützung Chinas beim Aufbau der freien Rechtsanwaltschaft und einer modernen Justiz.

Dieser Dialog wird auch unter der neuen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fortgesetzt. Johannes Pflug ist nun eingeladen worden als Experte daran teilzunehmen.

Eine besondere Rolle im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs spielt der jährliche bilaterale Menschenrechtsdialog, den das Auswärtige Amt seit 2003 mit der chinesischen Regierung führt.

„Den deutschen Unternehmen Rechtsicherheit bei ihrem Handel mit China zu geben ist die eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist aber auch immer die Frage nach den Menschenrechten,“ ist Johannes Pflug überzeugt.

Neue Task-Force Afghanistan-Pakistan der SPD-Bundestagsfraktion gegründet

Pressemitteilung vom 18. 12. 2009:

Anlässlich der Konstituierung der Task-Force Afghanistan-Pakistan der SPD-Bundestagsfraktion erklären deren Vorsitzenden Johannes Pflug, Angelika Graf und Christoph Strässer:

Heute haben wir die Task-Force Afghanistan-Pakistan der SPD-Bundestagsfraktion neu konstituiert. In den vergangenen vier Jahren hatte unsere Task-Force Afghanistan unter der Leitung von Detlef Dzembrizki bereits der Fraktion und der Partei Impulse für die Debatten um das militärische und zivile Engagement in Afghanistan gegeben.

Diese Arbeit will die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode mit dem erweiterten Fokus durch die Integration Pakistans fortsetzen.

Zielstellung der neuen Task-Force Afghanistan-Pakistan ist es, Strategien für das deutsche militärische und zivile Engagement in Afghanistan zu entwickeln. Für die Perspektive unseres Engagements und in der Frage der Sicherheit in Afghanistan ist es von essentieller Bedeutung, dass wir die Rolle Pakistans berücksichtigen. Wir müssen uns darüber hinaus die Frage beantworten, wie und in welcher Gestalt wir unser militärisches und ziviles Engagement mit Anstand und mittelfristiger Abzugsperspektive gestalten wollen.

Weiteres Ziel ist es, in Afghanistan Frieden und Stabilität zu verwirklichen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Basis eines jeden Friedens und einer sich selbsttragenden Entwicklung die Menschen sind. Sie müssen wir mitnehmen, insbesondere Frauen können dabei Motoren der Rechtstaatlichkeit und des Friedens werden.

Zudem stehen die völkerrechtlichen Aspekte der zivilen Sicher-heitsstrukturen insbesondere der Polizei, des Institutionenaufbaus, des militärischen Engagements und des Staatsaufbaus im Fokus. Denn in Afghanistan wird neben dem Aufbau dezentraler Verwaltungsstrukturen die Ausbildung der afghanischen Polizei im Vordergrund stehen. Nur mit einer funktionstüchtigen Polizei kann ein Konzept selbsttragender Sicherheit erreicht werden. Hier müssen die Anstrengungen Deutschlands und der EU deutlich verstärkt werden.

Die Task-Force Afghanistan-Pakistan der SPD-Bundestagsfraktion wird es der schwarz-gelben Regierung in den nächsten vier Jahren schwer machen, sich weiterhin um eine inhaltliche Auseinandersetzung des deutschen Engagements in Afghanistan zu drücken. Bereits jetzt zeigt die schwarz-gelbe Regierung ihre Plan- und Ziellosigkeit für die anstehende internationale Konferenz zu Afghanistan am 28. Januar in London. Sie lassen die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament darüber im Unklaren, welche eigenen Lösungsansätze die Bundesregierung für Afghanistan hat.

Johannes Pflug zum stellvertretenden Außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt

Pressemitteilung vom 11. 12. 2009:

In seiner Abwesenheit wurde des SPD Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug in der vergangenen Woche von den Mitgliedern der AG Außenpolitik der SPD Bundesstagfraktion einstimmig zum stellvertretenden Außenpolitischen Sprecher gewählt.

Damit fällt dem Duisburger, neben dem Vorsitz der Sonderarbeitsgruppe Afghanistan/ Pakistan-Task-Force, eine weitere wichtige außenpolitische Schlüsselfunktion zu.

Pflug, der nunmehr seit 12 Jahren Spezialist für Asien ist, hat sich vorgenommen daran mitzuwirken, eine deutliche Perspektive für Afghanistan und seine Nachbarn, aber auch für den Abzug der deutschen Truppen, in den nächsten Jahren zu entwickeln.

Jetzt bewerben: Bundesweiter Schüler- und Jugendwettbewerb „Ohne Moos nix los?!“

Pressemitteilung vom 09. 12. 2009:

Der bundesweite AWO-Wettbewerb „Ohne Moos nix los?!“ ist gestartet und die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug rufen alle Duisburger Schüler- und Jugendliche zum Mitmachen auf.

Der Wettbewerb findet in diesem Jahr zum ersten Mal statt und soll junge Menschen motivieren, sich kritisch und kreativ mit den Zusammenhängen von Konsum, Geld, Schulden und Armut auseinanderzusetzen. Bärbel Bas und Hans Pflug unterstützen dieses Projekt: „Immer mehr junge Menschen geraten in die Schulden- und Armutsfalle, weil das Taschengeld nicht reicht und sie mit den vielfältigen Konsumangeboten und komplizierten Finanzprodukten oft überfordert sind. Dieser Wettbewerb rückt die finanzielle Bildung von jungen Menschen in den Fokus.“

Die Anmeldung ist online unter www.awo-schuelerwettbewerb.org möglich, Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2010.

Sören Link: 1,8 Millionen Euro für Duisburger Kinder

Pressemitteilung vom 04. 12. 2009:

Der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sören Link und die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug appellieren an die Bundesregierung ihre Pläne für die Zahlung eines Betreuungsgeldes von 150 Euro für alle Kinder unter 3 Jahren zu ändern.

„Meinen Informationen und Berechnungen zufolge, würde ein Verzicht auf die "Herdprämie" für die Kinder- und Jugendpolitik der Stadt Duisburg ab dem Jahr 2013 ca. 1,8 Millionen Euro bringen“, sagt Sören Link. „Damit könnten die Duisburger Kinder deutlich beitragsgünstiger bis beitragsfrei den Kindergarten besuchen. An Tageseinrichtungen und Ganztagsschulen könnte den Kindern ein kostenloses Mittagessen angeboten und der Beitrag für den Ganztag gesenkt werden.“

Bärbel Bas engagiert sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gegen den „Skandal Kinderarmut“: „Deshalb müssen wir die frühkindliche Bildung stärken.“ Bas verweist auf das Bundesland Thüringen, wo seit 2006 das sogenannte „Landeserziehungsgeld“ gezahlt wird. „In Thüringen ist dieses Betreuungsgeld zur Bildungsverhinderungsprämie geworden, denn gerade die sozial schwachen Familien haben ihre Kinder vom Kindergarten abgemeldet und das Armutsrisiko für ihre Kinder so erhöht“, erklärt Bas und fügt gleich hinzu: „Ich halte auch Gutscheine für Hartz IV-Empfänger nicht für einen guten Kompromiss, sondern für eine schlimme Beleidigung von sozial schwachen Familien. Alle Kinder haben das gleiche Recht auf Bildung.“

Hans Pflug sieht ein Betreuungsgeld als Rückschritt zur Familienpolitik von Rot-Grün und der Großen Koalition: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat gegen alle Widerstände in der Union den Anspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem Jahr 2013 für alle Kinder ab dem 1. Geburtstag festgeschrieben. Wenn die CSU jetzt Wahlfreiheit für die Eltern fordert, kann ich nur sagen: Das will die SPD auch doch diese Wahlfreiheit wird nur erreicht wenn wir die Kinderbetreuungsangebote ausbauen.“

Bärbel Bas und Hans Pflug: „Schwarz-gelbe Familienpolitik ist schlicht ungerecht“

Pressemitteilung vom 09. 12. 2009:

Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über das sog. ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz‘. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug warnen vor den Auswirkungen: „Dieses Gesetz ist ein Weihnachtsgeschenk für Besserverdiener, Hotelbesitzer und reiche Erben. Wir brauchen keine Klientelpolitik, sondern Zukunftsinvestitionen“.

Die schwarz-gelbe Familienpolitik kritisieren Bas und Pflug besonders scharf: „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel Wert sein. Diese Familienpolitik ist aber schlicht ungerecht.“ Die Anhebung des Kinderfreibetrages auf 7008 Euro und des Kindergeldes um 20 Euro kosten rund 4,6 Milliarden Euro. „Davon profitieren aber nur die Besserverdiener. Je mehr eine Familie verdient, desto stärker profitiert sie vom Freibetrag. Für Besserverdiener kann es künftig bis zu rund 275 Euro pro Kind und Monat geben. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bekommen aber nur 184 Euro Kindergeld für das erste Kind“, erklärt Hans Pflug.

Bärbel Bas hat besonders die Kinder im Blick, die schon von Kinderarmut betroffen sind: „1,7 Millionen Kinder leben in Hartz-IV-Familien und für diese Familien wird die Kindergelderhöhung angerechnet. Im Koalitionsvertrag fehlen völlig Aussagen zur Bekämpfung der Kinderarmut. Die sozial Schwachen bekommen von dieser Leistungsausweitung keinen Cent. Für die betroffenen Kinder ist das doppelt schlimm: Sie gehen heute leer aus und müssen morgen die Rechnung dieses ‚Schuldenaufbaugesetzes‘ bezahlen.“

Hans Pflug für den Auswärtigen Ausschuss bestätigt und zum Vorsitzenden der Afghanistan Task Force gewählt

Pressemitteilung vom 25. 11. 2009:

Die Regierungsarbeit in Berlin nimmt wieder an Fahrt auf. Dementsprechend richtet sich die SPD auch in ihrer neuen Rolle als führende Oppositionspartei ein.

Die Arbeit der Bundestagsabgeordneten ist nach den Fachausschüssen aufgeteilt. Es gibt 22 Ausschüsse und 14 sind deckungsgleich mit den Ministerien. Dann gibt es noch spezielle Ausschüsse für Petitionen, Kultur und anderes.

Hans Pflug, der Bundestagsabgeordnete für den Duisburger Norden, ist seit 1998 im Bundestag und seitdem im Auswärtigen Ausschuss vertreten. Diese Woche ist er dafür nun wiederbestätigt worden. Er wird zukünftig für große Teile Asiens zuständig sein. Afghanistan gehört daher mit zu seiner Zuständigkeit.

Die SPD hatte bereits in der letzten Legislaturperiode eine Afghanistan-Task-Force eingerichtet, da die Einsätze der Bundeswehr speziell in Deutschland von den Abgeordneten genehmigt werden müssen. Nun ist Hans Pflug, zusammen mit Christoph Strässer (Ausschuss für Menschenrechte), zum Vorsitzenden dieser Afghanistan Task Force gewählt worden.
Hans Pflug:“ Mit seinem 10 Punkte Plan hat Frank-Walter Steinmeier noch kurz vor der Wahl am 27. September die zukünftige Ausrichtung der Außenpolitik für Afghanistan gesetzt. Auch ich bin der Meinung, dass wir in den nächsten 5 Jahren eine konkrete EXIT-Strategie brauchen.“

Bei der Bundestagsfraktionssitzung am 24.11. ist Hans Pflug auch zum Mitglied im Europarat und der Westeuropäischen Verteidigungsunion in Straßburg berufen worden. „In diesen Gremien werden wichtige Akzente gesetzt, die ich für seine sonstige Arbeit gut gebrauchen kann,“ so Pflug.

Brücke zwischen Jung und Alt muss erhalten bleiben!

Pressemitteilung vom 11. 11. 2009:

„Die Bundesregierung ist aufgefordert, unsere erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortzusetzen,“ erklären die Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug und Bärbel Bas.
Johannes Pflug sagt: „Wir brauchen auch weiterhin flexible Instrumente, damit die Wirtschaftskrise nicht mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Die geförderte Altersteilzeit hat sich als Beschäftigungsbrücke für Jung und Alt bewährt und muss über das Jahresende hinaus verlängert werden.“ Bärbel Bas ergänzt: „Schwarzgelb muss im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land handeln.“
Bereits in der SPD-Bundestagsfraktion Ende Oktober hatten sich die beiden Abgeordneten für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über das Jahr 2009 hinaus eingesetzt. Anfang der Woche hat nun die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes vorgelegt, der das Auslaufen der geförderten Altersteilzeit nach dem 31.12.2009 verhindert.
„In der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich der deutsche Arbeitsmarkt als vergleichsweise robust erwiesen,“ erklärt Johannes Pflug weiter. Mit Hilfe der massiven Verbesserungen bei der Kurzarbeit konnten laut OECD 400.000 Arbeitsplätze gerettet werden. Zwei Gruppen sind aber trotz der erfolgreichen Anstrengungen zur Beschäftigungssicherung besonders betroffen: Ältere Menschen über 50 und jüngere Menschen unter 25 Jahren. „Beide brauchen weiterhin die gezielte Unterstützung durch das Altersteilzeitgesetz,“ fordert Bärbel Bas.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit um fünf Jahre verlängert wird. Diese Verlängerung stellt sicher, dass für alle derzeit über 50-Jährigen eine mit Mitteln der Arbeitsförderung geförderte Altersteilzeit in Betracht kommt. Ältere Arbeitnehmer können auf dieser Rechtsgrundlage mit Erreichung des 55. Lebensjahres ihre Arbeitszeit mindern und damit die Einstellung eines sonst arbeitslosen Arbeitnehmers ermöglichen. Für Unternehmen wird ein Anreiz geschaffen, an Beschäftigungsverhältnissen mit über 50-Jährigen festzuhalten und jungen Nachwuchskräften eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu bieten.

Bärbel Bas und Hans Pflug für Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Pressemitteilung vom 27.10.2009:

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug haben sich in der heutigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über den 31. Dezember 2009 hinaus eingesetzt.

Hans Pflug sagt: „In Duisburg waren im Juni mehr als 16.000 Menschen in Kurzarbeit. Deshalb habe ich zuerst in Gesprächen mit Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz und später in der Bundestagsfraktion sehr deutlich gesagt, dass die Regelung für das Kurzarbeitergeld verlängert werden muss. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht das genauso, denn ich habe viel Beifall bekommen.“ Bärbel Bas betont, dass diese Regelung sehr wichtig für Duisburg sei: „Das Kurzarbeitergeld hat sich in der Krise sehr bewährt und wir müssen die Menschen vor der Arbeitslosigkeit schützen.“

Solidarität mit Kolleginnen und Kollegen im Gebäudereiniger-Handwerk

Pressemitteilung vom 27.10.2009:

Die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug haben den streikenden Mitarbeitern des Gebäudereiniger-Handwerks in einem offenen Brief an die IG BAU Duisburg-Niederrhein ihre Solidarität ausgesprochen.

„Als Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete erklären wir uns uneingeschränkt solidarisch mit Euren Streikaktionen für eine faire Bezahlung im Gebäudereiniger-Handwerk“, schreiben Bas und Pflug in ihrer Solidaritätsadresse und wünschen „insbesondere den Kolleginnen und Kollegen bei der heutigen „Putzgeister“-Großaktion in Duisburg viel Durchhaltevermögen und weiterhin die notwendige Kampfbereitschaft, um die berechtigen Interessen der Beschäftigten durchzusetzen.“

Bärbel Bas und Hans Pflug halten die Forderung von 8,7 Prozent mehr Lohn für gerecht und schreiben daher: „Die Gebäudereiniger machen als „Unsichtbare“ einen wirklich harten Job und das muss von der Gesellschaft auch durch eine faire Bezahlung wertgeschätzt werden. Saubere Arbeit verdient eine saubere Lohnerhöhung.“

Wahlkampf-Schlussspurt

Pressemitteilung vom 24.09.2009:

SPD-Bundestagskandidaten Bas und Pflug starten Schlussspurt
Die SPD-Bundestagskandidaten Bärbel Bas und Hans Pflug spüren Rückenwind für ihren Wahlkampf. „Die Menschen begegnen uns mit immer mehr Zustimmung, die Duisburgerinnen und Duisburger gewinnen wieder Vertrauen in die SPD und sogar die Umfragewerte werden besser. Jetzt gehen wir mit noch mehr Schwung ins heiße Wahlkampfwochenende“, freuen sich Bas und Pflug auf ein volles Programm.

Der Freitag beginnt für Bas um 6.30 Uhr mit einer Brötchenverteilaktion am Hauptbahnhof gefolgt von einer Kindergartenverteilaktion um 8 Uhr im Bezirk Süd. Danach macht die „Rollende Bürgersprechstunde“ halt an den Info-Ständen in Bergheim, Wanheim und Duissern sowie um 13 Uhr an der DITIB-Moschee an der Batterie und um 17.30 Uhr an der Blücherstraße in Hochfeld. Hans Pflug wird die Info-Stände in Homberg, Meiderich und Marxloh besuchen.

Am Samstag heißt es Endspurt: Am Vormittag besucht Bärbel Bas die Info-Stände in Hochemmerich, Hochfeld-Süd und Hochfeld-Nord, bevor sie sich gegen 13 Uhr am Hauptbahnhof mit dem Jungen Team beim ersten „Twittagessen“ stärkt. Danach geht es weiter zu den Infoständen in der Innenstadt, zur Unterstützung ihres Läufer-Teams beim Lichterlauf an die Regattabahn und zum Herbstfest im Jugendheim Eisenbahnsiedlung in Friemersheim. Hans Pflug fährt am Samstag zu den Info-Ständen in Baerl, Laar sowie Beeck/Bruckhausen, im Anschluss zum Senioren-Gespräch ins Stellwerk in Marxloh und am Nachmittag zum Musik- und Jugendfest in der Jupp-Kolonie. Am späten Abend wollen beide Kandidaten dann beim 24-Stunden-Infostand ihres „Jungen Teams“ am Osteingang des Hauptbahnhof vorbeischauen und Verpflegung für ihre Unterstützer mitbringen.

Am Sonntagabend werden die beiden Kandidaten zuerst im Rathaus die Wahlergebnisse abwarten und dann zur Feier ins Café Museum gehen. Das Wichtigste ist für die Kandidaten aber, dass die Duisburgerinnen und Duisburger ihr Wahlrecht nutzen und daher appellieren Sie: „Gehen Sie wählen am Sonntag, es ist ihr gutes Recht“.

Mindestlohn für alle

Pressemitteilung vom 22.09.2009:

Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel Bas, wollen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zu einem zentralen Ziel ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag machen.

Johannes Pflug sagt: „Die SPD ist die Partei der Arbeit. Wir fordern eine Stärkung der Mitbestimmung, eine Sicherung des Kündigungsschutzes und flächendeckende Mindestlöhne von mindestens 7,50 Euro. Wir haben im Deutschen Bundestag bereits gegen die CDU/CSU Mindestlöhne für 3,5 Millionen Menschen durchgesetzt, aber in der Leiharbeit oder Pflegebranche ließ sich der Widerstand bis jetzt nicht aufbrechen.“

Das sieht Bärbel Bas genauso und betont: „In den 20 EU-Ländern in denen der Mindestlohn eingeführt wurde, hat er keine Jobs vernichtet, sondern die Kaufkraft der Menschen gesteigert.“ 1,2 Millionen Menschen beziehen in Deutschland ergänzende Sozialleistungen. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Für Bas ist der Mindestlohn auch ein wirksames Mittel gegen Altersarmut: „Wenn der Friseur in Rheinhausen und der Zeitarbeiter in Hochfeld heute ordentliche Löhne bekommen, erreichen sie leichter ein gutes Rentenniveau und müssen morgen keine Angst vor Armut im Alter haben.“

Gesundheitsversorgung – sozial und gerecht: Johannes Pflug und Bärbel Bas diskutieren mit der Patientenbeauftragten der Bundesregierung

Gesundheitspolitik – das geht jeden an. Deshalb laden der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel Bas alle Interessierten zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung für Donnerstag, den 17. September ein. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Helga Kühn Mengel, wird im Café Museum Rede und Antwort zur Gesundheitspolitik stehen.
Beim Thema Gesundheit gehen die Konzepte der Parteien stark auseinander. „Doch die Bürger sollten auch in der Gesundheitspolitik wissen, welche Wahl sie im September haben“, so Bärbel Bas: „Für die Union gelten in der Gesundheitspolitik auch weiterhin die Parteitagsbeschlüsse von Leipzig. In einer schwarz-gelben Koalition würde sie die unsolidarische Kopfpauschale in der Gesundheitsversicherung umsetzen.“ Das SPD-Programm stellt klar: Unser Ziel ist und bleibt die solidarische Bürgerversicherung. Eine gerechte und solidarische Versorgung und Absicherung im Krankheitsfall ist Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. Und muss es auch bleiben.
In den letzten vier Jahren hat sich die Regierung intensiv für die Verbesserung unseres Gesundheitssystems eingesetzt. „Wir konnten als SPD-Bundestagsfraktion vieles erreichen“, sagt Johannes Pflug und: „Die Strukturreformen tragen eine klare sozialdemokratische Handschrift. Wir haben eine garantierte Krankenversicherung für jeden eingeführt. Gleichzeitig haben wir den Wettbewerb unter den Kassen ermöglicht, damit Gesundheit bezahlbar bleibt. Auf diese Weise können wir auch in Zukunft ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem erhalten, das eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle erlaubt.“

Fragen an die Kandidaten sowie die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel sind natürlich willkommen.

Unser Weg zu einer Solidarischen
Bürgerversicherung für alle

17. September 2009
um 17.30 Uhr
im Café Museum in Duisburg

Verfassungsurteil zum Lissabon-Vertrag stärkt nationale Parlamente (1.7.2009)

Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag die Rechte des Bundestages und des Bundesrates gestärkt.

„Ich habe grundsätzlich keine Probleme damit, nationale Rechte an die Kollegen des europäischen Parlaments abzugeben“, äußert sich der im Auswärtigen Ausschuss arbeitende Johannes Pflug: „Europa ist kompliziert und die Europäische Kommission, die ja nicht vom Bürger gewählt ist, darf deshalb auch keine von nationalen Parlamenten übertragenen originären Parlamentsrechte wahrnehmen“. Wegen ihrer mangelnden Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Europäischen Kommission können die gewählten EU-Parlamentarier jedoch im Falle der Übertragung nicht wie in Deutschland diese Rechte 1:1 umsetzen.

Johannes Pflug zeigt sich verärgert, wenn er nach der Urteilsbegründung den Kläger Gregor Gysi wie einen Sieger in die Kamera lächeln sieht. „Mit dieser Klage wollte Gysi doch eigentlich den Lissabon-Vertrag zu Fall bringen und den Einigungsprozess torpedieren. Nachdem das Verfassungsgericht aber grundsätzlich den Lissabon-Vertrag billigt, erscheint die Siegerpose eher der Not gehorchend“, so Pflug weiter.

Der deutsche Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr bleibt durch dieses Urteil erhalten. Eigenmächtige Zugriffe der EU auf nationale Zuständigkeiten wird es nach diesem Urteil nicht geben. Kompetenzen müssen auch zukünftig in Einzelentscheidungen des Bundestages übertragen werden.

Wenn Irland demnächst durch eine Volksabstimmung den Vertrag bestätigt, werden Ende August die Bundestagsabgeordneten in einer Sondersitzung den Einigungsprozess weiter vorantreiben. Pflug: „Zu einer starken Europäischen Union gibt es keine Alternative!“

Johannes Pflug wieder in den SPD-Bundesparteirat gewählt (23.06.2009)

Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug ist am vergangenen Freitag von der SPD-Region Niederrhein wieder in den SPD-Bundesparteirat gewählt worden. Pflug ist seit 1996 Mitglied im SPD-Bundesparteirat.

„Ich freue mich auch weiterhin die Region Niederrhein im Bundesparteirat vertreten zu können. Der Parteirat der SPD ist das wichtigste SPD-Gremium zwischen den Bundesparteitagen. Er berät den Vorstand und fördert durch eigene Initiativen die Willensbildung in der Partei.“

Der Parteirat setzt sich aus 110 Mitgliedern zusammen, die von den Parteitagen der Bezirke oder Landesverbände gewählt werden.

Johannes Pflug: „FDP will nur Besserverdiener beschenken“ (18.05.2009)

Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug kritisiert die Forderungen der FDP nach Steuersenkungen.

„Wir können uns keine Geschenke für Besserverdiener leisten“, sagt Johannes Pflug. Die öffentlichen Haushalte hätten „keinen verantwortbaren Spielraum für Steuersenkungen“ nach zwei Konjunkturpaketen. Der Duisburger Bundestagsabgeordnete sagt: „Besonders in dieser schweren Wirtschaftskrise brauchen wir sichere Sozialsysteme. Wir müssen die Menschen auffangen, die ihren Job verloren haben. Die FDP würde aber bei diesen Menschen die Sozialleistungen kürzen müssen, um ihre Steuergeschenke zu finanzieren“.

„Wir als SPD sind für eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen durch Absenkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent“, sagt der Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und betont: „Wir machen Vorschläge zur Gegenfinanzierung: In der aktuellen Krise müssen die Topverdiener einfach mehr Lasten tragen. Deshalb brauchen wir die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent und die Börsenumsatzsteuer.“

Die FDP hatte am Wochenende in ihrem Wahlprogramms Steuerentlastungen von 35 Milliarden und einen Drei-Stufen-Steuertarif von zehn, 25 und 35 Prozent gefordert. „Das ist keine seriöse Politik und deshalb rudern jetzt auch deren Steuerexperten wie Herr Solms zurück.“

Johannes Pflug und Bärbel Bas rufen zur Teilnahme am 1. Mai auf (29.04.2009)

Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel Bas, rufen alle Duisburgerinnen und Duisburger zur Teilnahme an den Veranstaltungen zum 1. Mai auf: „Am Tag der Arbeit zeigen wir Flagge für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die SPD kämpft für gute Arbeit - in guten Zeiten, in schlechten Zeiten und erst recht am 1. Mai. In unserem neuen Wahlprogramm betonen wir deutlich: Die SPD ist die Partei der Arbeit. Wir fordern eine Stärkung der Mitbestimmung, eine Sicherung des Kündigungsschutzes und flächendeckende Mindestlöhne.“

Die Entwicklungen auf dem Duisburger Arbeitsmarkt machen dem Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug große Sorge. Er sieht den Tiefpunkt der Krise noch nicht erreicht, freut sich aber über den Schulterschluss seiner SPD mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: „Ich kämpfe in Duisburg gegen betriebsbedingte Kündigungen und in Berlin für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate sowie einen Ausbau der Weiterbildungsmöglichkeiten.“

Bundestagskandidatin Bärbel Bas betont, dass gute Arbeit für Frauen und Männer gleich gelten muss: „Wir als SPD fordern gleiche Bezahlung und gleiche Aufstiegschancen für Mann und Frau. In Aufsichtsratsgremien wollen wir eine Frauenquote durchsetzen.“ Das Thema Mindestlohn steht bei Bas ganz oben auf der Tagesordnung, wenn sie im September in den Deutschen Bundestag kommt: „Die SPD hat Mindestlöhne für 3,5 Millionen Menschen durchgesetzt. Das reicht mir aber nicht. Ich kämpfe für einen flächendeckenden Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Das gilt für den Stahlarbeiter bei HKM genauso wie für den Friseur in Rheinhausen und die Zeitarbeiterin in Hochfeld.“

Johannes Pflug erfolgreich im Kampf gegen Streumunition (28.04.2009)

Einstimmig hat der Politische Ausschuss des Europarates in Straßburg heute die Resolution zum Verbot von Streumunition angenommen, die der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug eingebracht hatte. Als Berichterstatter fordert Johannes Pflug in dieser Resolution ein klares Verbot von Streumunition. Der Bundestagsabgeordnete war im Jahr 2007 zum Berichterstatter ernannt worden und hatte im vergangenen März bereits eine Anhörung im Ausschuss durchgeführt.

„Der Europarat steht geschlossen zum Verbot von Streumunition. Das ist ein starkes Signal an den Rest der Welt, die Konvention gegen Streumunition jetzt sofort zu unterschreiben“, freute sich Johannes Pflug über die Zustimmung zu seiner Arbeit.

107 Staaten haben die Konvention bereits unterzeichnet. Die wichtigsten Produzenten, Exporteure und Anwender von Streumunition haben aber noch nicht unterschrieben. Darunter sind die USA, China und Russland. Johannes Pflug appelliert: „98% der Opfer von Streumunition sind Zivilisten. Wenn wir zusammen Finanzmärkte stabilisieren können, müssen wir auch zusammen Menschenleben schützen. Diese Konvention rettet Leben.“

Erst vergangenen Donnerstag hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Ratifizierung des Oslo-Abkommens zum Verbot von Streumunition beschlossen, nachdem Deutschland im Mai 2008 in Dublin zu den ersten Unterzeichnern der Konvention zählte. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug (Wahlkreis 117) sitzt für die SPD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Johannes Pflug und Bärbel Bas: „SPD-Programm ist großer Wurf“ (21.04.2009)

Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel Bas, waren am vergangenen Wochenende im Berliner Tempodrom und haben mit ihrer SPD den Entwurf des Regierungsprogramms „Sozial und Demokratisch“ auf den Weg gebracht. „Unser Wille zum Sieg war förmlich spürbar. Unser Programmentwurf rückt die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum der Politik und mit diesem Programm im Gepäck sind wir hochmotiviert nach Duisburg zurückgekehrt“, sagen Johannes Pflug und Bärbel Bas.

„So geschlossen und entschlossen habe ich meine Partei seit vielen Jahren nicht mehr erlebt. Wir haben die besten Antworten auf die Themen unserer Zeit und alle ziehen an einem Strang“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug. Die Steuerpläne seiner Partei findet Pflug gut: „In der aktuellen Krise müssen die Topverdiener einfach mehr Lasten tragen. Deshalb brauchen wir die Anhebung des Spitzensteuersatzes, um die Menschen mit weniger Einkommen zu entlasten. Das ist sozial gerecht und solide finanziert.“

Neu in den Deutschen Bundestag will Bärbel Bas. Für die Neudorferin ist besonders die angestrebte Bürgersozialversicherung wichtig: „ Alle Bürger und Erwerbstätigen sollen sich an der Absicherung von Gesundheit und Pflege sowie an der Alterssicherung beteiligen. Damit zeigen wir ein klares sozialdemokratisches Profil, denn wir stehen für Solidarität.“ Und ein weiterer Punkt im Wahlprogramm ist ihr ganz wichtig: „Von der frühkindlichen Bildung bis zum Erststudium haben wir uns jetzt auf die vollständige Gebührenfreiheit festgelegt.“

Johannes Pflug macht auf einen anderen Punkt aufmerksam, der gerade für Duisburg erhebliche Bedeutung habe: „Die SPD bekennt sich ausdrücklich zu einer aktiven Industriepolitik und das ist in der jetzigen Krise besonders wichtig“. Pflug befürchtet, das Schlimmste der schweren Wirtschaftskrise stehe erst noch bevor. „Man muss sich nur vorstellen, nach der Bundestagswahl stehen in Duisburg massiv Arbeitsplätze auf dem Spiel. Sollen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann auf Konservative und Liberale verlassen, denen traditionell nur Arbeitsplatzabbau als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft einfällt?“.

Pflug und Bas: „Keine Bonuszahlungen für Nieten in Nadelstreifen!“ (26.03.2009)

Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel Bas, fordern ein Ende für Bonuszahlungen bei Unternehmen, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen.

„Nieten in Nadelstreifen dürfen für ihr Versagen nicht noch belohnt werden. Staatliche Hilfen sollen Arbeitsplätze sichern und keine Sportwagen finanzieren. Wenn schon das Geld des Steuerzahlers für Hilfen genutzt werden muss, müssen die Manager der betroffenen Unternehmen als Erste verzichten“, kritisiert Bärbel Bas. Dieser „Selbstbedienermentalität der Versager“ müsse unverzüglich ein Riegel vorgeschoben werden.

Johannes Pflug sagt: „Bonuszahlungen setzen oftmals falsche Anreize. Sie verleiteten viele Manager nur auf kurzfristige Renditen zu schauen und unnötige Risiken einzugehen. Die Leidtragenden sind dann meist die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit muss Schluss sein.“

In den USA sorgten zuletzt Millionenzahlungen für Vorstände des Versicherungsunternehmens AIG für Entrüstung. Daraufhin wurde vergangene Woche ein Gesetz beschlossen, das Bonuszahlungen für Manager staatlich unterstützter Unternehmen mit 90% besteuert. In Deutschland hatten vergleichbare Fälle bei der Commerzbank und der Hypo Real Estate sowie zuletzt die Pensionszahlungen für Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel für Aufregung gesorgt.

Johannes Pflug und Bärbel Bas fordern Duisburger Ärzte auf: „Keinen Honorarstreit auf dem Rücken der Patienten führen“ (19.03.2009)

Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel Bas, fordern die niedergelassenen Ärzte in Duisburg auf, den Streit zur neuen Honorarregelung nicht auf dem Rücken der Patienten zu führen.

„Die Duisburger Ärzte müssen ihre Patienten auch weiterhin regelmäßig und ohne Vorkasse behandeln. Viele chronisch Kranke können auf ihre Behandlung nicht warten“, sagt Bärbel Bas. Die Bundestagskandidatin lobt ausdrücklich die vielen Ärzte in Duisburg, die sich gewohnt gewissenhaft um ihre Patienten kümmern. Sie meint aber auch: „Die Kampagne der Kassenärztlichen Vereinigung ist reinste Lobbypolitik. Wer seinen Patienten aber jetzt die Behandlung versagt, begeht einen klaren Rechtsbruch und produziert teure Bürokratie.“

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug betont: „Während viele Menschen um ihre Jobs fürchten müssen, bekommen die Ärzte im Vergleich zum Jahr 2007 nach neusten Berechnungen sogar 3,5 bis 3,8 Milliarden mehr Geld. Wie viel davon bei den Ärzten in Duisburg ankommt, wissen die Ärzte erst im Mai nach der Abrechnung für das I. Quartal. Der Deutsche Bundestag hat viel Geld losgeeist für die Ärzte und die Versicherten haben Anspruch auf ihre Behandlung.“

Bärbel Bas erinnert auch an den „Ehrenkodex“ der Mediziner: „Ärzte verpflichten sich, kranken Menschen zu helfen. Bei einigen werde ich das Gefühl aber nicht los, als sei ihnen ihr Geldbeutel wichtiger als das Wohl ihrer Patienten.“ Die Hauptverantwortung für die Probleme bei der Honorarregelung sieht Bas bei der Kassenärztlichen Vereinigung: „Die KV hat diese Regelung ausgehandelt und leitet jetzt den Unmut der Ärzte an die Politik weiter. Das ist völlig unverständlich, denn Gewerkschaften halten sich schließlich auch an Tarifabschlüssen.“ Bas sieht Einsparpotenzial im Gesundheitswesen: „Die Patienten können sich keine Organisation leisten, die nur Bürokratie aber keine Ergebnisse produziert.“

Johannes Pflug und Jürgen C. Brandt: „Union lässt Arbeitslose und Beschäftigte im Job-Center im Stich“ (18.03.2009)

Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und der Duisburger SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jürgen C. Brandt kritisieren die Verweigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die geplante Neuorganisation der Job-Center: „Die Union verhin-dert aus unverantwortlicher Parteipolitik eine tragfähige Lösung. Viele Arbeitslose müssen ab 2011 doppelte Verwaltungsgänge fürchten, ihre Arbeitsvermittlung wird deutlich erschwert.“

Im Jahr 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund, also der Bundesagentur für Arbeit, für verfassungswidrig erklärt und bis zum 31. De-zember 2010 eine Neuordnung gefordert. Seit Sommer 2008 hatte sich der Vorschlag konkre-tisiert, die Job-Center in Zentren für Arbeit und Grundsicherung umzuwandeln und dafür eine Grundgesetzänderung vorzunehmen. Alle Länder, die CDU-Spitze um Angela Merkel und die SPD waren für den Vorschlag von Arbeitsminister Scholz, Kurt Beck und Jürgen Rüttgers.

Johannes Pflug sagt: „Wir können uns in diesen schwierigen Zeiten keine zerrissene Union und keine getrennten Zuständigkeiten für Arbeitslose leisten. Diese Menschen brauchen Hilfe aus einer Hand. Wenn die Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitsvermittlung und die Kommune für die Sozialleistungen zuständig sind, verschwenden wir Steuergelder für doppel-te Verwaltungsstrukturen und verlieren kommunale Kompetenz bei der Arbeitsvermittlung“.

Jürgen C. Brandt betont: „Ich mache mir große Sorgen um die Qualität der Arbeitsvermittlung in Duisburg. Wir haben mit 12,8% eine viel zu hohe Arbeitslosenquote und diese Arbeitslosen brauchen Unterstützung. In der personell stark ausgezehrten ArGe haben viele Mitarbeiter nur Zeitverträge und jetzt wird ihre Planungssicherheit noch weiter eingeschränkt. Diese Mitar-beiter sollen Menschen in Jobs bringen und keine Angst um den eigenen Job haben müssen.“

Johannes Pflug und Bärbel Bas: „Duisburg profitiert vom Konjunkturpaket“ (14.01.2009)

Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel Bas, freuen sich über die Einigung im Koalitionsausschuss für ein Konjunkturpaket: „Duisburg profitiert vom Konjunkturpaket. Der Bund investiert 13 Milliarden in Bildungs- und Infrastrukturprojekte direkt in den Städten, wir sichern Arbeitsplätze und entlasten die Menschen sozial gerecht von Steuern und Abgaben. Jetzt muss das Geld aber auch in finanzschwache Städte wie Duisburg fließen.“

Die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel Bas, sagt: „Die Familien sind Gewinner dieses Konjunkturpaketes“. Auf Vorschlag der SPD gibt es für jedes Kind eine Einmalzahlung von 100 Euro und für alle sechs- bis 13-jährigen Kinder von Hartz IV-Empfängern wird der Regelsatz von 60 auf 70 Prozent erhöht. „Das ist zukunftsorientierte Politik“, meint Bas, sagt aber auch: „Ich hätte mir mehr Engagement für die Beitragsfreiheit von Kindergärten gewünscht, denn in Duisburg machen die 40 Prozent Gebührenerhöhung plus Beiträge für Geschwisterkinder den Familien das Leben sehr schwer.“ Mehr Entlastung für die Arbeitnehmer wäre für die Gesundheitsexpertin auch bei den Krankenkassenbeiträgen wünschenswert gewesen: „Der Wegfall des 0,9 Prozent Sonderbeitrages für die Arbeitnehmer wäre der Schritt zurück zur paritätischen Gesundheitsfinanzierung gewesen. Das war aber offensichtlich nicht finanzierbar, weil die Union die Erhöhung des Spitzensteuersatzes verhindert hat und lieber noch ein 100 Milliarden-Programm für Großunternehmen stemmen will.“ Unterm Strich zählt für Bas: „Bei der jetzigen Abgabensenkung von 0,6 Prozent bei den Krankenkassenbeiträgen profitieren auch die Rentner, die von Steuersenkungen gar nichts haben. Das ist mir wichtig.“

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug sagt: „Ich werde dem Konjunkturpaket im Deutschen Bundestag zustimmen“. Die SPD habe bei den Steuersenkungen zwar koalitionsübliche Kompromisse machen müssen, aber durch die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent und die Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8004 Euro seien die Steuersenkungen sozial gerecht gestaltet worden. „Wir haben verhindert, dass die Union mit Steuergeschenken den Spitzenverdienern mehr Netto fürs Sparkonto gibt. Unser Kompromiss hilft den Arbeitnehmern mit kleinen Einkommen und das ist gut für die Binnenkonjunktur“. Pflug sieht auch die „Abwrackprämie“ als positiv: „Private Autohalter erhalten künftig eine Umweltprämie von 2.500 Euro, wenn sie ein mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug verschrotten und gleichzeitig einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kaufen. Diese Prämie ermöglicht mehr Bürgern, sich jetzt einen klimaschonenden Wagen zu kaufen. Das hilft der Umwelt und den Arbeitsplätzen.“

Rückerstattung von Kohlesubventionen: Pflug schreibt Steinbrück (08.01.2009)

Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug bittet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einem Brief, sich für eine Förderung des Duisburger Nordens durch den Rückfluss aus zurückerstatteten Kohlesubventionen einzusetzen.

Hintergrund: Bund und Länder sollen für 2008 aufgrund gestiegener Weltmarktpreise rund 500 Millionen Euro an Kohlesubventionen zurückerhalten. In Nordrhein-Westfalen sollen die zurückfließenden 110 Millionen Euro in den Landesteilen eingesetzt werden, die von Zechenschließungen betroffen sind. Dazu zählt auch der Duisburger Norden. Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat auf die Beantragung von Geld aus diesem Programm allerdings verzichtet, wie aus einem Schreiben des Landesministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie an den Landestagsabgeordneten Sören Link hervorgeht.

„Zusammen mit unserem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Jürgen C. Brandt und dem SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link will ich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Duisburger Norden doch noch an Fördergeldern aus den Kohlesubventionen zu beteiligen“, erklärt Johannes Pflug. Der Bundestagsabgeordnete sagt weiter: „Dank Oberbürgermeister Adolf Sauerland fließen die Landesmittel jetzt an Duisburg vorbei, egal ob fahrlässig oder mutwillig gehandelt wurde. Auf Bundesebene wird es in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise leider nicht so einfach, Geld für eine positive Entwicklung des Duisburger Nordens loszueisen.“
SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jürgen C. Brandt ergänzt: „Unsere Stadtspitze hat eine weitere Chance für die Menschen in Duisburg verpasst, andere Städte profitieren von diesen Landesgeldern in Millionenhöhe. Das Geld wird aber dringend gebraucht und deshalb versuchen wir es zumindest auch auf Bundesebene“.

Sollte doch noch Fördergelder fließen könnte sich Johannes Pflug konkret vorstellen: „Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Duisburg sucht händeringend neue Grundstücke für Gewerbeansiedlungen. Die Rückflüsse aus der Kohlesubventionierung könnten hier für die Erschließung und Aufbereitung der Grundstücke eingesetzt werden.“

Johannes Pflug begrüßt Urteil zur Pendlerpauschale (10.12.2008)

Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale, nachdem es die geltenden Regelungen für nicht verfassungsgemäß erklärt hat. „Nach der gefällten Entscheidung herrscht nun Klarheit für rund 20 Millionen Pendler. Mit dem Urteil haben wir jetzt eine klare rechtliche Grundlage für die Entlastung der betroffenen Bürger“.

Bereits im Januar 2008 hatte Pflug der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (siehe Anlage)und anderen Bürgerinnen und Bürgern in Stellungnahmen mitgeteilt, dass auch er einen einheitlichen Pauschbetrag ab dem ersten Kilometer für geeigneter halte. Zugleich hatte der Abgeordnete aber auch gesagt, dass es besser sei, nun zunächst das Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, um nicht noch einen weiteren unklaren Rechtszustand zwischen Bürgern und Finanzamt zu schaffen.

„Das zusätzliche Geld in den Händen der Bürger kommt natürlich zur rechten Zeit. Die Entscheidung des Finanzministeriums die Rückerstattung schnell bis zum ersten Quartal 2009 zu veranlassen, ist wichtig, weil damit durch weitere Einkäufe die Binnenwirtschaft mindestens vorübergehend gestützt werden könnte“. Sollte es künftig ab 2010 zu einer Neuregelung kommen, müssen weiterhin die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben, gibt Pflug zu bedenken. „Insbesondere müssen alle gleich behandelt und eine gerechte Lösung gefunden werden.“

Höchst irritiert registriert Johannes Pflug die Stellungnahmen zum Urteil aus Bayern: „Erst hat die CSU inklusive des jetzigen Generalsekretärs im Bundestag die nur vom Verfassungsgericht aufgehobene Regelung zur Pendlerpauschale unterstützt, um dann im bayerischen Wahlkampf dagegen zu sein. Der neue CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer, saß damals sogar noch mit am Kabinettstisch. Ganz zu schweigen davon, dass Kanzlerin Merkel (CDU) bis zum Schluss hinter der nun vom Verfassungsgericht einkassierten Regelung stand. Vielleicht sollte sich die CSU lieber mit den Verantwortlichen aus ihren Reihen für die furchtbaren Debakel bei der Bayerischen Landesbank und der Hypo-Real-Estate befassen.

Johannes Pflug: „Menschenrechte müssen Richtschnur sein“ (08.12.2008)

Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte und in diesem Jahr der 60. Jahrestag der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug sagt: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ein Meilenstein der Geschichte und muss auch in Zukunft die Richtschnur für unsere Politik sein“.

Diesen Anspruch stellt Pflug auch persönlich an seine Arbeit im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages: „In der Welt läuft leider nicht alles wie wir Sozialdemokraten uns das wünschen, aber wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb spreche ich die Menschenrechtslage auch bei meinen Dienstreisen immer an“. Johannes Pflug sieht aber zunehmend auch die Wirtschaft in der Verantwortung für einen besseren Menschenrechtsschutz: „In unserer globalisierten Welt müssen Unter-nehmen darauf achten, dass grundlegende Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte geachtet werden. Das habe ich vor den Olympischen Spielen 2008 gefordert und zuletzt auch mit Blick auf die Rolle von Unternehmen im kongolesischen Bürgerkrieg.“

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 verabschiedet worden. In 30 Artikeln werden politische und soziale Rechte genannt, die jedem Menschen weltweit zustehen. Diese Erklärung ist zwar rechtlich nicht bindend, sie ist jedoch längst Völkergewohnheitsrecht geworden. Auf sie beziehen sich zahlreiche internationale und regionale Menschenrechts-abkommen sowie nationale Verfassungen.