Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über das sog. ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz‘. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug warnen vor den Auswirkungen: „Dieses Gesetz ist ein Weihnachtsgeschenk für Besserverdiener, Hotelbesitzer und reiche Erben. Wir brauchen keine Klientelpolitik, sondern Zukunftsinvestitionen“.

Die schwarz-gelbe Familienpolitik kritisieren Bas und Pflug besonders scharf: „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel Wert sein. Diese Familienpolitik ist aber schlicht ungerecht.“ Die Anhebung des Kinderfreibetrages auf 7008 Euro und des Kindergeldes um 20 Euro kosten rund 4,6 Milliarden Euro. „Davon profitieren aber nur die Besserverdiener. Je mehr eine Familie verdient, desto stärker profitiert sie vom Freibetrag. Für Besserverdiener kann es künftig bis zu rund 275 Euro pro Kind und Monat geben. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bekommen aber nur 184 Euro Kindergeld für das erste Kind“, erklärt Hans Pflug.

Bärbel Bas hat besonders die Kinder im Blick, die schon von Kinderarmut betroffen sind: „1,7 Millionen Kinder leben in Hartz-IV-Familien und für diese Familien wird die Kindergelderhöhung angerechnet. Im Koalitionsvertrag fehlen völlig Aussagen zur Bekämpfung der Kinderarmut. Die sozial Schwachen bekommen von dieser Leistungsausweitung keinen Cent. Für die betroffenen Kinder ist das doppelt schlimm: Sie gehen heute leer aus und müssen morgen die Rechnung dieses ‚Schuldenaufbaugesetzes‘ bezahlen.“